(...) April 2012 verweisen. Jedoch darf ich Ihnen auch versichern, dass ich grundsätzlich für verschärfte Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene bin. Und selbstverständlich dürfen die Sorgen der europäischen Bürger - wie auch Ihre - in dieser Debatte nicht außer Acht gelassen werden. (...)
(...) Die Mauer soll auch ein Zeichen der Energiewende sein. Auf der Mauer installieren Windkraftanlagen und die Südseite wird für Solaranlagen genutzt. (...)
(...) Zudem hat sich meine Partei zu meinem Bedauern noch nicht für ein Grundeinkommen entschieden, auch wenn ich daran arbeite und in den letzten Monaten viele Diskussionen angestoßen habe, wie Sie vielleicht wissen. Allerdings sind meine Vorstellungen über ein Bedingungsloses Grundeinkommen viel konkreter und weitergehender (evtl. kennen Sie das Konzept, welches die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE entwickelt hat und das Sie unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de finden können), als beispielsweise die bei den Sozialpiraten im Moment diskutierten Vorschläge. (...)
(...) Es ist richtig, dass das Halten von Anlage-Hunden viele Nachteile für die Hundehalter bringt, die völlig unbegründet sind und unbedingt ausgeräumt werden müssen. Solange Hundeverordnungen von der Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen ausgehen, verfehlen sie den Kern der Sache. (...)
(...) Diese wurde Ende 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt. Dabei musste der verantwortliche CDU-Minister Uhlenberg eingestehen, dass sich das jetzige Landeshundegesetz bewährt hat und eine Änderung nicht angebracht ist. Insgesamt ist die Zahl der Beißunfälle deutlich zurückgegangen und die Unfallquote bei den Pitbull-Terriern bei annähernd gleichem Bestand im Zeitraum zwischen 2003 und 2007 um mehr als 70 Prozent gesunken sei. (...)
(...) 3) Eine derartige Gesetzesänderung hätte auch zur Folge,dass die Kommunen keine so genannte Kampfhundsteuer erheben können, die weit über dem normalen Hundesteuersatz liegt. Die Frage der Abschaffung der Hundesteuer muss auf Landesebene auch diskutiert werden, aber hier ist jede Kommune autark und kann die Abschaffung, die Höhe u.s.w. selber bestimmen. (...)