(...) Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich auf abgeordenetenwatch.de keine inhaltliche Stellungnahme zu Ihrer Anfrage für Ihr Internetportal buergersein.de abgeben kann. (...) Ich denke im Lichte der Transparenz hätten Sie schon in Ihrer Frage erwähnen können, dass Sie einer der Geschäftsführer von Bürgersein UG (haftungsbeschränkt) in Bad Homburg (http://www.buergersein.de/Impressum/) sind. (...)
Sehr geehrter Herr Danner,
(...) Damit drohte eine Form des politischen Schattenboxens, das eine inhaltliche Auseinandersetzung um den Kern der Debatte – das Urheberrecht im digitalen Zeitalter – in den Hintergrund zu drängen drohte. Meine Forderung nach einer offiziellen Stellungnahme der Piraten-Partei diente somit der Aufklärung, die dann erwartungsgemäß durch entsprechende Äußerungen erfolgte. (...)
(...) Sie erkundigen sich nach dem Grund, die einen Ausschluss der Partei DIE LINKEN rechtfertigen bzw. nahe legen. (...)
(...) Das Thema wird dann vor der Sommerpause noch einmal auf der Tagesordnung der Bürgerschaft sein. Wir als Fraktion und Partei lehnen das Gesetz der SPD ab und sind weiterhin für ein absolutes Rauchverbot. Wir stehen einer Initiative also durchaus wohlwollend gegenüber, werden dieses jedoch als Fraktion ohnehin nicht initiieren können. (...)
(...) Die vermeintlich einfache Alternative - das totale Rauchverbot - ist auch kein Selbstgänger - im Gegenteil. Das totale Rauchverbot würde ohne angemessene Übergangsfristen zu dramatischen Härten insbesondere für die Eckkneipen führen. (...)