(...) der Bundesparteitag hat sich für die Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende entschieden. In Götting wurde damit eine neue Parteiführung gewählt, die jenseits der bisherigen Konfliktlinien liegt und es ermöglicht, dass DIE LINKE wieder zu alter Stärke findet. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen und -erstattungen richtet sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§ 233 a). Durch die Verzinsung soll ein Ausgleich für die zeitlich ungleichmäßige Heranziehung zur Gewerbesteuer geschaffen werden. (...)
(...) der misslungene Wahlkampf ist offenkundig, die schnelle und überraschende Ablösung von Herrn Röttgen als Umweltminister ein anderes Thema. Hier hätte ich mir einen menschlicheren Weg im Umgang miteinander gewünscht. Dies habe ich in meiner Verärgerung auch geäußert. (...)
(...) Ihre positive Einschätzung von Herrn Lafontaine teile ich. Ihre negative Einschätzung von Herrn Bartsch teile ich nicht. (...)
(...) Die Unterrepräsentanz von Abgeordneten mit Migrationshintergrund betrifft nicht nur Frauen – Menschen mit ausländischen Wurzeln sind im Bundestag generell unterrepräsentiert. Man geht inzwischen davon aus, dass zwischen 15 und 20 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, und das spiegelt sich im Bundestag natürlich bei Weitem noch nicht wieder. (...)
(...) Dass so wenige Frauen mit Migrationshintergrund im Bundestag vertreten sind, liegt zum einen daran, dass Frauen insgesamt weniger den Weg ins Parlament schaffen (nur 33% der Bundestagsabgeordneten sind Frauen). Andererseits sind Frauen mit Migrationshintergrund seltener in den politischen Parteien unseres Landes, die über die Aufstellung von WahlkreiskandidatInnen und Landeslisten für den Bundestag entscheiden, vertreten, insbesondere in vorderen Positionen. (...)