(...) die Förderung der Solartechnologie war in einem Gesetz geregelt, sie lief ohnehin nach einer bestimmten Zeit aus. Nun meint aber der Gesetzgeber, sie einfach vorher streichen zu können, was viele Unternehmen in den Ruin stürzt. (...)
(...) Als ebenfalls lediglich "wahltaktisch motiviert" einzuordnen ist die von Ihnen angesprochene Forderung der SPD, dass die durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden sollen. Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte "Verursacherprinzip." Um es mit anderen Worten zu sagen: Die SPD macht rein gar nichts! (...)
(...) Sie baten um Aufklärung, warum es nicht möglich ist, in den von zahlungskräftigen und -willigen Personen frequentierten Grünanlagen rund um den Falckplatz bzw. den Mauerpark mehr öffentliche Toiletten aufzustellen. (...)
(...) Über unsere Formationen zu den Bundestagswahlen wird die neue Parteiführung entscheiden müssen. Meiner Ansicht nach sollten selbstverständlich Oskar Lafontaine und Gregor Gysi eine herausragende Rolle spielen. (...)
(...) An mir wird es nicht scheitern, gemeinsam mit Oskar Lafontaine die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu übernehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Tätigkeit eines Abgeordneten sowie eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei lassen sich nicht nach Arbeitszeitstunden oder Stundenlöhnen differenzieren. Arbeit wird dann gemacht, wenn sie anfällt, natürlich auch abends und am Wochenende. (...)