(...) bezüglich der von Ihnen angesprochenen Debatte zur stärkeren Beteiligung des Bundestages bei der Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern sehe ich keine Veranlassung für eine öffentliche Entschuldigung. (...)
(...) Zu 1.) Die Entscheidung zur Organspende kann auch weiterhin wie bisher auf einem herkömmlichen Organspendeausweis aus Papier per Hand eingetragen werden. Darüber hinaus ist es ebenfalls wie bisher möglich, die nächsten Angehörigen mündlich über die Entscheidung zu informieren, damit sie diese im Falle eines Hirntodes vertreten. (...)
(...) Vielmehr leget die Deutsche Bahn AG nur sehr schleppend, die für die Prüfung benötigt Unterlagen vor. Eine Anfrage an das MVI würde daher nicht den von Ihnen gewünschten Effekt erzielen. (...)
(...) Ich kann Ihnen darauf kurz und knapp antworten. Der Kostendeckel gilt für uns nach wie vor. Mit Fragen zum Stand der Planfeststellung wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes oder aber auch an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. (...)
(...) Offensichtlich unterscheiden wir uns in der Bewertung der Berichte der IAEO und der bisherigen diplomatischen Bemühungen, Iran zur Einhaltung seiner völkerrechtlichten Verpflichtungen gemäß der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zu bewegen. Ich wiederhole, dass der Iran in der Tat wohl noch keine Atomwaffen besitzt, die IAEO sich aber seit fast zehn Jahren in ihren Berichten immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms äußert. Für die E3+3 (oder P5+1) wäre die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen seitens des Irans vertrauensbildend. (...)
(...) Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen haben in mehreren Debatten im Landtag seit 2005 versucht die von Ihnen angesprochene Familie zu unterstützen, bzw. die Abschiebung zu verhindern. Auch weiterhin werden wir uns für eine Rückkehr von Frau Salame und ihren Kindern einsetzen, denn es besteht eine moralische Verpflichtung die Familie wieder zusammenzuführen. (...)