(...) Grundsätzlich befürworte ich die Einrichtung des ESM. Es ist notwendig, Mitgliedstaaten in Notlagen mit Krediten, deren Konditionen besser sind als diejenigen am teils überreagierenden Kapitalmarkt, unterstützen zu können. (...)
(...) Nach unserer Recherche in Eschborn, dem Sitz der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), einer dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zugeordneten Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe-Institution, ist niemand auf die Idee gekommen, den Giftmüll in unserGiftmüll holen, sondern es sind staatliche indische Stellen an das dortige Regionalbüro der GIZ herangetreten sind. Ein Auftrag, bei der Entsorgung zu helfen, ist bisher nicht an die GIZ ergangen, somit seien auch noch keine weiteren Maßnahmen von ihr ergriffen worden. (...)
(...) Derartiger Giftmüll kann aber nicht mal eben einfach so aus dem Ausland nach Hamburg zur Verbrennung verbracht werden. Sofern eine Hamburger Entsorgungsanlage den Giftmüll aus Indien verbrennen soll, müsste ein Notifizierungsverfahren durchgeführt werden, von dem die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnis erlangen würde. Eine solche Notifizierung ist dort aber nicht eingegangen, erfuhr ich auf Nachfrage von der Behörde. (...)
(...) Auch die Frage, ob die veränderte Route für die Demonstration der Nazis die richtige Entscheidung war oder ob wg der Gefahren für die AnwohnerInnen und wg der großen Zahl der GegendemonstrantInnen ein andere Weg hätte gewählt werden sollen, muss besprochen werden. Ich habe keinen "Angriff auf die Polizei", wie Sie es nennen, gestartet, sondern benenne konkrete Situationen, bei denen ich das Verhalten der Einsatzkräfte als unangemessen empfunden habe. Diese Kritik richtet sich vor allem an die Einsatzleitung als Ganzes, die für Strategie und Konzept ja die Verantwortung trägt. (...)
(...) Friedrich MdB danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Bedauerlicherweise muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Polizeien des Bundes für die polizeiliche Tätigkeit, die Sie ansprechen, nicht zuständig sind. Das ist Sache der örtlichen Polizeidienststellen, die den Innenministerien der jeweiligen Bundesländer unterstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,