(...) Es berührt vor allem die Grundfrage, ob wir die Europäische Einigung als ein politisches Vorhaben seiner Bürgerinnen und Bürger betrachten. Ich sage dazu ganz eindeutig: Ja! (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Becker,
Sehr geehrter Herr Becker,
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass sich das geltende Grundgesetz, das inzwischen über einen Zeitraum von mehr als 60 Jahren weiterentwickelt und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen geprägt worden ist, bewährt hat. Es ist Teil der Grundlage unserer Freiheit und unseres Wohlstandes. (...)
(...) die E-Zigarette wird häufig als „gesunde“ Alternative zum Tabakkonsum beworben. (...) Angesichts der noch ungeklärten gesundheitlichen Risiken warnt Gesundheitsministerin Barbara Steffens jedoch vor den möglichen gesundheitlichen Folgen durch den Konsum von E-Zigaretten, vor allem mit nikotinhaltigen Liquids. (...) Die Ministerin warnt übrigens nicht vor der E-Zigarette, weil sie fehlende Steuereinnahmen bei einem sinkenden Konsum der Tabak-Zigarette befürchtet. (...)