(...) Erhebungen der Länder haben ergeben, dass gegenwärtig bundesweit ausreichend Masterstudienplätze zur Verfügung stehen. Die Kultusministerkonferenz hat erstmals im Wintersemester 2010/2011 die Anzahl der Masterstudiengänge mit einer örtlichen Zulassungsbeschränkung sowie die Anzahl der möglichen Plätze erhoben. (...)
(...) Das Gesetzesvorhaben befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss. Es ist für mich wie für Sie ein Rätsel, dass ausgerechnet die Parteien, die für sich reklamieren, Arbeitnehmerinteressen wahrzunehmen, dieses Vorhaben so torpedieren. Vielleicht wenden Sie sich daher mit Ihrer berechtigten Kritik an die Vertreter von SPD und Grünen? (...)
(...) Wir als LINKE haben uns für die Umsatzsteuerbefreiung der Bildungseinrichtungen ausgesprochen, die überwiegend mit Privatkunden arbeiten. Auch haben wir immer betont, dass dies ein Bildungs- und kein Freizeitangebot sei. (...)
(...) Die Herkunftskennzeichnung ist ein komplexes Thema. (...) Das Thema Herkunftskennzeichnung ist inzwischen europarechtlich harmonisiert, so dass wir national die Kennzeichnung selbst nicht mehr regeln können. (...) In der Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union ist jetzt geregelt, dass zumindest bei Fleisch und Milch eine Herkunftskennzeichnung eingeführt werden kann. (...)
(...) Im Jahr 2013 sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht erhöht werden. (...) Wir sind in die Kommission zur Ausarbeitung des neuen Wahlrechts einbezogen worden. (...)
(...) Besserverdienenden bei der Sozialversicherung kann ich gut nachvollziehen. (...) Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Kranken- und Rentenversicherung erklären und erläutern, wie wir die Sozialversicherung in Zukunft gestalten wollen. (...)