Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) nachdem CDU/CSU und FDP das Meldegesetz im Bundestag in der kritisierten Form beschlossen hatten, ist der Gesetzentwurf an den Bundesrat überwiesen worden. (...)

(...) Zu Ihrem Fall: Wenn die Dinge so liegen wie Sie es schreiben - und von nichts anderem kann ich ausgehen - , dann haben Sie einen Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf behindertengerechte Weiterbeschäftigung. (...)

(...) linke Parteien haben eine andere Beitragstradition. Die Beiträge sind oft höher bestimmt, um die Ernsthaftigkeit einer Mitgliedschaft zu unterstreichen. Andererseits gibt es bei uns aber die Regelung, dass man 4 % des Nettoeinkommens zu bezahlen hat, wobei man selber bestimmt, über welches Nettoeinkommen man verfügt. (...)

(...) Bevor ich eine Bürgerdividende (schrittweise, zB fange ich damit an Rentnern eine solche zu zahlen ) einführe, muß ich mir im klaren sein, dass das Wirtschaftssystem, welches wir heute alle kennen, aufhört weiterzubestehen, da ich Grund-, Boden- und Immobilienbesitz in Frage stellen muß als auch das heutige Zins- und Kapitalsystem. (...)

(...) noch mal, ich habe keine weiteren Nebeneinkünfte bis auf die auf meiner Homepage veröffentlichten. (...)

(...) Der Teppich ist versteuert. Ich habe selbstverständlich die Einfuhrumsatzsteuer beglichen und bin allen notwendigen Verpflichtungen nachgekommen. (...)