(...) Antwort: Die Frage, vor der wir Abgeordnete stehen, ist nicht, ob die Beschneidung harmlos ist oder nicht. Die Frage ist vielmehr, ob eine Beschneidung dem Kindeswohl schadet oder nicht. Die Mehrheit des Bundestags - über alle Fraktionen hinweg - sieht in der Beschneidung von Jungen keine Beschränkung des Kindeswohls. (...)
(...) Das Wort Terror stammt aus dem lateinischen und bedeutet Furcht oder Schrecken. Wir verstehen unter Terrorismus die Anwendung von Gewalt (z.B. Entführungen, Attentate oder Sprengstoffanschläge) gegen eine bestehende politische Ordnung und gegen Menschen mit anderen Überzeugungen oder weil sie einer bestimmten Gruppe angehören. Ziel der Terroristen ist es, auf ihre politischen, moralischen oder religiösen Ansichten aufmerksam zu machen und deren Beachtung oder Umsetzung mit Gewalt zu erzwingen. (...)
(...) Volker Beck favorisiert den Gesetzentwurf des Justizministeriums, sieht allerdings noch Nachbesserungsbedarf. Dazu erfahren Sie in seinem gestern erschienen Gastbeitrag in der Jüdischen Allgemeinen mehr: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14551 (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die in der Antwort an Frau Kornak erwähnte Studie und die Anhörung der Betroffenen und Verbände im Familienausschuss abwarten möchte. Wir werden in der SPD-Bundestagsfraktion die Ergebnisse der Studie und der Anhörung diskutieren und sorgfältig darüber beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Conterganschäden beschlossen werden sollen. (...)
(...) Meines Erachtens ist ein Führerscheinentzug nur aufgrund des Nachweises eines schon vergangenen Konsums von Cannabis nicht gerechtfertigt. Richtig ist aber auch, dass beim Führen von Kraftfahrzeugen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss ein Entzug des Führerscheins erfolgen muss. (...)
(...) Grundsätzlich ist es aus Sicht des Verbraucherschutzes sinnvoll, allergen wirksame Duftstoffe in Kosmetika zu kennzeichnen und Allergiker die Möglichkeit zu geben, Kosmetika zu vermeiden, in denen die für sie problematischen Duftstoffe enthalten sind. Bisher gibt es eine solche Kennzeichnungspflicht für 26 Duftstoffe. (...)