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Lieber Bogi,

herzlichen Dank für Deine Nachricht vom 01. Dezember 2012 zum Thema Haltung von Puten.

(...) Ich habe der ersten Griechenlandhilfe vor nunmehr zwei Jahren trotz schwerster Bedenken zugestimmt. Meine Entscheidung ist wirklich erst in den letzten Minuten vor der namentlichen Abstimmung im Bundestag gefallen. (...)

(...) Das Land NRW hat dabei nur Einfluss auf die Jobcenter in Optionskommunen. In diesen Jobcentern erfolgt die Ausschreibung durch die Kommunen selbst, während in Kommunen, in denen die Jobcenter gemeinsam von Kommune und Bundesagentur für Arbeit betrieben werden, die Auswahl der Fördermaßnahmen allein in der Hand der Agentur für Arbeit liegt. Wir haben als Land auf Optionskommunen deutlich bessere Steuerungsmöglichkeiten, etwa durch Zielvereinbarungen, die wir als Land mit ihnen treffen (z.B. bezüglich Zielgruppen von Maßnahmen). (...)

(...) Dezember hat mich erreicht. Da ich in weit über 90 % der Fälle an alle namentlichen Abstimmungen teilnehme und nur dort festgehalten wird, wer wie abgestimmt hat, ist mir nicht erklärlich, welche Information Sie meinen und woher sie stammt. Vielleicht können Sie mich noch aufklären. (...)

(...) Dies ist Aufgabe des Bundesfinanzministers und der entsprechenden Instanzen der Europäischen Union. Deutschland und andere Geberländer haben bei der Bewältigung der Schuldenkrise der Nehmerländer nach der klaren Ansage verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war und ist auch die Auffassung des Parlaments. (...)

(...) Aus der nächsten Tranche für Griechenland sind 38,8 Mrd. € zur Finanzierung des Haushalts und zur Bankenrekapitalisierung vorgesehen, 10,3 Mrd. (...)