Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Haase,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) es ist untragbar, wenn ein Obmann in einem Bundestags-Ausschuss zugleich als Lobbyist tätig ist. Der Fall Jens Spahn zeigt, wie wichtig es ist, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen, damit mögliche Interessenkonflikte klar erkennbar und diskutierbar sind. (...)

(...) Grundgesetz und Gesetz gehen nicht davon aus, daß Abgeordnete in keinen Interessenkonflikte kommen können sollen oder kommen. Nur muß ein möglicher Interessenskonflikt öffentlich sein. Deshalb sind ja auch Spenden an Parteien grundsätzlich zulässig und nur müssen sie öffentlich bekannt gegeben werden. (...)

(...) Es gibt durchaus realisierbare Vorschläge, wie Europa von der Krise befreit und wie verhindert werden kann, dass der Steuerzahler weiterhin für sinnlose Bankenschirme ausgeplündert wird. Dazu und zu Ihren aufgeworfenen Fragen, insbesondere zu einem möglichen Schuldenschnitt Griechenlands, habe ich mich bereits in meiner Bundestagsrede geäußert, die sie hier nachlesen können: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1460.rede-von-sahra-wagenknecht-in-der-bundestagsdebatte-zu-griechenland-am-30-11-2012.html . (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass der IWF weiterhin auf Reformen in Griechenland drängen wird. In der Vergangenheit hat sich die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) allerdings sehr nachsichtig gezeigt, obwohl Griechenland die in es gesetzten Erwartungen mehrmals enttäuscht hat. (...)

(...) Der Antrag beinhaltet eine umfangreiche Transparenz der Nebeneinkünfte. Nebeneinkünfte sind im Übrigen moralisch nicht verwerflich, solange der Abgeordnete frei entscheiden kann. (...)