(...) Grundsätzlich kann ich die Aufarbeitung und öffentliche Diskussion über die Arbeit und die Verbrechen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR voll unterstützen. Meine Familie ist selbst aufgrund so genannter "subversiver Tätigkeiten" in der DDR beobachtet worden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Job. Jeder weiß um das hohe Scheidungsrisiko und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt dazu, dass in der Regel beide Partner ihre (...)
(...) Vorweg sei klargestellt, dass wir das Tierschutzgesetz zum Wohl der Tiere verbessern und kein Strafgesetz machen. Deshalb verbieten wir aus Tierschutzgesichtspunkten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen und es Dritten zu diesen Zwecken zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. (...)
(...) Alles in Allem würde es mich wirklich freuen, hier auch einmal Fragen zu meiner politischen Arbeit in Berlin gestellt zu bekommen und nicht dauernd auf Abgeordnetenwatch Schein-Fragen von Piratenpartei-Mitgliedern beantworten zu müssen. (...)
(...) Ich halte es für sinnvoll, wenn Konsumenten von Cannabis nicht verfolgt werden, wenn es sich um geringe Mengen für den Eigenbedarf handelt. Ich glaube nicht, dass man Sucht mit der Polizei bekämpfen kann, sondern eher mit Hilfe und Aufklärung. (...)
(...) Ich kann dazu sagen, dass die behördlichen Mitarbeiter an Recht und Gesetz gebunden sind. Ein grundlegendes Prinzip in unserem Rechtsstaat. Wenn trotz mehrmaliger Anfrage ihrerseits nichts passiert ist, müssen Sie sich auf behördlichem Weg an die nächst höhere Instanz wenden und diese auf mögliche Versäumnisse aufmerksam machen. (...)