Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Stahl,

(...) Ihren Eindruck der Sauberkeitssituation in Winterhude und speziell im Stadtpark können wir nur teilen. Zusammen mit meinem Kollegen aus der Bezirksversammlung Christoph Ploß habe ich daher in der Vergangenheit bereits einige Initiativen eingebracht, die allerdings von der regierenden SPD abgelehnt oder nur mangelhaft umgesetzt wurden (Nachzulesen auf: http://www.cdu-winterhude.de/aktuelles/initiativen ). (...)

(...) ich bedaure wie Sie, dass einige sich nicht an eigentlich selbstverständliche Verhaltensnormen halten: Für das Liegenlassen von Müll - insbesondere in kurzen Abständen zu Müllbehältern - kann kein Verständnis aufgebracht werden. Denn es macht nicht nur Grünanlagen unansehnlich und mindert den Wohlfühlfaktor der Besucher, es verursacht vor allem auch völlig unnötige zusätzliche Reinigungskosten. (...)

(...) a. hat das - wie ich weiß - auch der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit Vertretern der Contergan-Geschädigten deutlich gemacht. Bei der Angelegenheit handelt es sich jedoch um eine Forderung, die auf Bundesebene getroffen werden muss und die unabhängig davon gilt, in welchem Bundesland die Betroffenen leben. (...)

(...) Ich habe mich jedoch mit der Ratsfraktion in Hann Münden in Verbindung gesetzt. Dort hat man mir versichert, dass es keine Absicht gibt, das Jugendamt in Hann Münden zu schließen. Dies wäre auch so nicht möglich, da dies eine Aufgabe des Landkreises Göttingen betreffen würde. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird aber nur Versprechungen machen, die sie auch einhalten kann. Gleichwohl gehen wir davon aus, dass es Verbesserungen für die Contergan-Opfer geben muss. Wie diese im Einzelnen ausgestaltet werden müssen, wird die Diskussion über den erwähnten Abschlussbericht und die anschließende parlamentarische Beratung zeigen. (...)