(...) Zum einen ist ein Abgeordneter kein Angestellter, zum anderen gibt es in der Bundesrepublik kein imperatives Mandat, d.h. man darf Abgeordneten keine Weisungen erteilen, wie es Ihr Vorschlag beinhaltet. (...)
(...) Unsere Demokratie kennt die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Diese drei Staatsgewalten sollen frei und unabhängig sein. (...)
(...) Wie wollen Sie die Leistung messen? Quantitativ? (...)
(...) Ich kann Ihr Unverständnis bezüglich eventuell zu hoher Säumniszuschläge für freiwillig Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen gut verstehen. (...)
(...) Sie hatten in dieser Sache zwischenzeitlich telefonisch Kontakt mit meinem Büro. Wie besprochen, werden wir Sie nach der Bundesratsentscheidung weiter informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Kauth,