(...) Für die Erwerbsminderungsrente ist die Verbesserung der Berechnungsgrundlagen vorgesehen. Darüber hinaus werden die für alle vorzeitigen Rentenzugänge geltenden Abschläge bei Erwerbsminderung abgeschafft, weil hier der Rentenzugang krankheitsbedingt und nicht frei gewählt ist. Die Abschläge belasten die Renten mit durchschnittlich 77 Euro monatlich. (...)
(...) Ein Blick auf die Polizeistatistik verdeutlicht, dass die Stadt Leonberg in Bezug auf die Sicherheit insgesamt gut aufgestellt ist. So liegt die Zahl der im Jahr 2011 bekannt gewordenen Straftaten pro 100.000 Einwohner in Leonberg beispielsweise deutlich unter den Werten in Sindelfingen, Böblingen, Ludwigsburg und Stuttgart. (...)
(...) die SPD-Landtagsfraktion und auch ich persönlich unterstützen die centgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte. Wir haben gerade aktuell dies bei den Beratungen zur Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht. (...)
(...) einen direkten Zusammenhang zwischen den Waffenexporten der Bundesrepublik Deutschland und der Altersfreigaberegulierung von Videospielen sehe ich nicht. Dennoch möchte ich kurz zu beiden Punkten Stellung nehmen. (...)
(...) Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder auf die Rüstungsexportrichtlinien besinnt und Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten nicht in den Hintergrund drängt. Die wohlbegründeten Restriktionen, die seit zwölf Jahren gültig sind, dürfen nicht über Bord geworfen werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Export von Kriegswaffen. Da ich glaube, dass Ihr Argument der Indizierung von gewaltvollen Videospielen lediglich der kontrastierenden Zuspitzung dient, möchte ich mich in meiner Antwort auf den Aspekt Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern beschränken. (...)