Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ab 01.01.2001 entfällt die rechtliche Differenzierung zwischen Altbundesländern und neuen Bundesländern bezüglich der Bestimmungen über die gesetzlichen Krankenkassen. (...)

(...) Wie sich die Beitragsneuordnung auf die Gesamteinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auswirkt, ist auch bei Experten umstritten. Im Laufe des Jahres wird geprüft werden, wie sich die Gesamteinnahmen entwickeln und ob der Rundfunkbeitrag nach oben oder unten korrigiert werden muss. (...)

(...) Die einzige Einschränkung die ich diesbezüglich mache - wie Sie vielleicht aus meinen vorherigen Antworten entnommen haben - ist die, dass ich mich vorrangig um die Anfragen aus meinem Wahlkreis kümmere. (...) Deshalb möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an den CDU-Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises zu stellen. (...)

(...) Ich habe in der Debatte immer für eine verantwortungsbewusste und sensible Abwägung der Grundrechte geworben. Beschneidungen müssen medizinisch fachgerecht und so schmerzfrei wie irgend möglich durchgeführt werden. Die Eltern müssen insbesondere wegen der fehlenden medizinischen Indikation ausführlich über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich ein Unterstützer und Befürworter der Energiewende, denn sie soll für die Zukunft eine nachhaltige Energieversorgung ermöglichen. Die Umsetzung muss wirtschaftlich und sozial verantwortbar und bezahlbar bleiben. (...)

(...) - Eine gerechte Lösung wäre es wenn es Bundesweit einheitlich geregelt wird. (...)