(...) Dies ist nachweislich nicht der Fall. Neben anderen denkbaren Instrumenten könnte die Veränderung oder Streichung des Dämpfungsfaktors („Altersvorsorgeanteil/Riestertreppe“) ein denkbarer Weg sein, um das Rentenniveau zu sichern. Dies wollen wir nach Vorliegen der Prüfergebnisse diskutieren und entscheiden. (...)
(...) Die Situation der contergangeschädigten Menschen beschäftigt mich sehr. Ich habe viele persönliche Gespräche dazu mit Einzelpersonen und Gruppen geführt. (...)
(...) Es gibt durchaus noch vieles was im Argen liegt und was auch mir Kopfschmerzen bereitet. Sie sprechen beispielsweise die sich verschärfende Einkommensspreizung in Deutschland und anderen europäischen Ländern an. Dies ist ein großes Problem, das es unbedingt anzugehen bedarf! (...)
Hallo Frau Biester,"
(...) Ziele der Integration zugewanderter Mitbürgerinnen und Mitbürger sind für mich die selbstverständliche Teilhabe und Partizipation in unsrerer Gesllschaft und die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls. Das kann natürlich nur wechselseitig gelingen und setzt die Bereitschaft der Gesellschaft sowie der Zuwanderer voraus.Um den Integrationsprozess voranzubringen steht die SPD in Niedersachsen für: Die Erarbeitung eines Staatsvertrags nach dem Hamburger Modell im Dialog mit den muslimischen Verbänden.Eine stärkere interkulturelle Öffnung der Verwaltung.Die Einstellung von mehr Beschäftigten mit Migrationshintergund in den Landesdienst.Die stärkere Berücksichtigung kultursensibler Pflege.Darüber hinaus wird sich eine SPD-geführte Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass hier lebende Ausländerinnen und Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten und der Optionszwang zur deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder von hier lebenden ausländischen Eltern aufgehoben wird. Außerdem muss die Schünemann`sche Abschiebungspolitik beendet werden und es darf keine Abschiebung in Länder erfolgen in denen die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet ist.Ich habe persönlich als Braunschweiger SPD-Vorsitzender mehrfach den Dialog z.B. mit den islamischen Verbänden in Braunschweig gesucht und bin mit der Lebenssituation vieler Migrantinnen und Migranten durch meine Tätigkeit als Berufschullehrer vertraut. (...)
(...) Asylrecht ist Menschenrecht. Bei der Bewältigung humanitärer Krisen ist Deutschland in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Viele dieser Menschen bleiben für eine sehr lange Zeit oder für immer in Deutschland und integrieren sich gut bei uns. (...)