(...) Was die Polizei angeht, so belegen die Erkenntnisse aus den aktuellen Lagebildern auf Bundesebene ein erhebliches Bedrohungspotenzial für unsere Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Ausübung ihres Dienstes. Insgesamt wurden im Jahr 2011 27.850 Fälle von Gewalt- bzw. (...)
(...) Die Feststellung, ob ein Angeklagte eine bestimmte Straftat begangen hat, obliegt allein dem Gericht und nicht den psychiatrischen Sachverständigen. Abhängig vom Gutachtensauftrag haben psychiatrische Sachverständige mit Hypothesen zu arbeiten, d. h. (...)
(...) Für uns ist die Frage der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Wir wollen die Agrarpolitik in Niedersachsen deutlich ändern und den Bau von Massentierhaltungsanlagen - soweit es die bundesrechtlichen Vorgaben des Bau- und Imissionsschutzrechts zulassen - verhindern. Dazu ist ein Bündel genehmigungsrechtlicher Maßnahmen, eine bessere Kontrolle und eine Änderung der Wirtschafts- und Agrarförderpolitik des Landes erforderlich. (...)
(...) Ich denke nicht, dass gesundheitsgefährdende Keime auf rohem Fleisch verharmlost werden sollten. Vielmehr würde ich mir wünschen, dass unsere Bundesregierung und speziell Ministerin Ilse Aigner, endlich Initiative zeigt und den viel zu hohen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wirksam bekämpft. Der massive Antibiotikaeinsatz in den Ställen führt nachweislich zur Bildung und Verbreitung gefährlicher multiresistenter Keime. (...)
(...) Darüber hinaus muss die Politik angemessen auf potentielle Gefährdungen reagieren. Da mit dem Konsum von Cannabis nach herrschender Meinung nicht unbeträchtliche Risiken für die Gesundheit verbunden sind, wurde die grundsätzliche Verbotsentscheidung getroffen. Damit steht Deutschland übrigens im Einklang mit den entsprechenden Klassifikationen bzw. (...)
(...) Die Merkel-Regierung hat es geschafft, aus der Energiewende, die eine industriepolitische Chance sein kann, ein wirtschaftliches und soziales Risiko für Wirtschaft und Verbraucher zu machen. Jetzt beklagt sie die steigenden Strompreise, für die diese Bundesregierung selbst die Verantwortung trägt. (...)