(...) Ein Großteil der niedersächsischen Beschäftigten arbeitet in kleineren und mittleren Unternehmen, eine große Gruppe im Handwerk. Diese Unternehmen werden eine Hilfestellung des Landes brauchen, damit sie den Herausforderungen des demographischen Wandels und den damit verbundenen anstehenden Fachkräftemängel gerecht werden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz bietet in der Tat nicht das, was von ihm erhofft wurde, nämlich einen besseren Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Insgesamt, bei allen noch offenen Fragestellungen, geht die christlich-liberale Koalition mit dem Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz stark auf die Interessen der Beschäftigten ein und stärkt die datenschutzrechtlichen Bedürfnisse aller Beteiligten weiter über das Bundesdatenschutzgesetz hinaus. (...)
(...) in letzter Minute wurde das Arbeitnehmerüberwachungsgesetz vorerst gestoppt, aber Widerstand ist weiter von Nöten. (...)
(...) das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist ergebnisoffen in weitere Beratungen überwiesen worden. Daher ist es nicht möglich, Ihre detaillierten Fragen zum jetzigen Zeitpunkt zu beantworten. (...)
(...) Niedersachsen: Statt des Gießkannenprinzips muss eine Stärkung der Regionen erfolgen, um regionale Stärken zu unterstützen und Zukunftsbranchen auszubauen. Die Diskussion um die mögliche Schließung der Werft, die wichtige Bestandteile für die Offshore-Windräder baut, zeigt, wohin Nichtstun und Zuschauen durch die CDU-/FDP-Landesregierung führt. (...)