(...) Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist es als Organ der Justizverwaltung wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit verwehrt, gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder gerichtliche Entscheidungen auch nur zu bewerten. Die Gerichte sind nach Art. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Preistreiber in Deutschland ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, beschlossen von Rot-Grün. Bei den ostdeutschen Renten ist die Höherbewertung des Einkommens für die spätere Rentenberechnung mehr wert als die sofortige Angleichung des aktuellen Rentenwerts. (...)
(...) Im Interview mit BILD am 05.02.2013 habe ich Stellung zur Suspendierung von zehn Feuerwehrbeamten der Stadt Düsseldorf genommen. Einer der Feuerwehrmänner hatte auf der Online-Plattform Facebook folgenden Kommentar zur Überstundenregelung bei der Düsseldorfer Feuerwehr abgegeben: (...)
(...) Die Schwierigkeit besteht darin, dass weniger über die Rechte der Frauen und mehr über allgemeine Moralvorstellungen diskutiert wird. (...)
(...) Auf der anderen Seite fordern wir einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, und zwar von 53 %. Dies bedeutete, dass auch ich eine höhere Einkommensteuer bezahlen müsste. (...)