(...) Zudem haben wir im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag die Gründung der Stiftung Datenschutz angekündigt, die mittlerweile auch erfolgt ist. Die Stiftung soll künftig Sicherheitsstandards für den Datenschutz in der Bundesrepublik erarbeiten und ein bundesweit anerkanntes einheitliches Datenschutzgütesiegel entwickeln. (...)
(...) die Wahlen des Europäischen Parlaments werden durch die jeweiligen Mitgliedstaaten und deren nationales Recht geregelt. Die unterschiedlichen Wahlrechtssysteme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind dabei Ausdruck unterschiedlicher politischer Umstände und Traditionen. (...)
(...) Nach Ansicht unserer Experten in der Unionsfraktion ist in erster Linie eine verbesserte Landnutzungsplanung in den Entwicklungsländern zur effektiven Hungerbekämpfung erforderlich. Die christlich-liberale Koalition möchte diesen Ansatz zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ausbauen und hat hierzu im Bundestag Ende Januar 2013 einen Antrag zur Ernährungssicherheit gestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Mellin,
(...) Unabhängig davon ist es den Stellen der Justizverwaltung aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Unabhängigkeit der Gericht verwehrt, gerichtliche Entscheidungen aufzuheben, abzuändern oder zu bewerten. Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit keine Regelungen zu dem in Familiensachen anzuwendenden Recht enthält. (...)
(...) beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. (...)