Die Einkommensgrenze beim Minijob schafft eine klare Abgrenzung zu regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Minijobs sind bewusst als Neben- oder Einstiegstätigkeiten konzipiert, bei denen nur geringe Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden – dafür sind Beschäftigte auch nur eingeschränkt abgesichert. Das kann nicht der Regelfall sein.
Dass es dafür überhaupt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gibt, ist uns Grünen zu verdanken.
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken unterstützen wir im Grundsatz. Entschieden wird darüber aber durch Länder und Kommunen. Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) entsprechend weiter erhöht werden.
Zudem erhalten österreichische Rentner Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.
Unser Anspruch als CDU ist, Politik noch stärker an den konkreten Lebensrealitäten der Menschen auszurichten mit verlässlicher Bildung, einer starken Wirtschaft, guter medizinischer Versorgung, sicheren Kommunen und einem Staat, der funktioniert