Antwort 28.04.2026 von Mark Helfrich CDU
Ich stehe einem Verbotsverfahren offen gegenüber. Gleichzeitig plädiere ich dafür und arbeite daran, das Verfahren eines Parteiverbots zu reformieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Warum hält der Freistaat Bayern an dem 1.000 Kriterium bei der Reaktivierung von Nebenstrecken fest?
Antwort 22.04.2026 von Christian Bernreiter CSU
Für die Strecken fehlen Gremienbeschlüsse vor Ort. Das 1.000er-Kriterium ist Bundesindikator für Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit öffentlicher Mittel.
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Krankenkassen haben keine Schulden, denn es ist ihnen gesetzlich untersagt, Schulden zu machen. Sie sind im Gegenteil dazu verpflichtet, relativ kleine Rücklagen zu haben, damit ihnen nicht mitten im Monat das Geld ausgeht. Was Sie wahrscheinlich meinen, sind die Defizite vieler Krankenkassen in den vergangenen Jahren, also dass sie mehr ausgegeben haben als sie eingenommen haben und folglich ihre Rücklagen abgeschmolzen haben.
Antwort 29.04.2026 von Alois Rainer CSU
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit gesorgt werden soll
Antwort 07.05.2026 von Armand Zorn SPD
Ein Aus der Rentenbesteuerung ist nicht absehbar – ich setze mich aber für stabile Renten und Entlastungen für Menschen mit kleinen Einkommen ein.