Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Gocha,

ich habe diese Frage zusammen mit Ihrer Frage vom 07.03.2013 zu selbigen Thema in meiner Antwort vom 13.03.2013 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB

(...) Die Armutszuwanderung - vor allem aus Rumänien und Bulgarien - nach Deutschland ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Die Bedingungen des Beitritts dieser beiden Länder zur Europäischen Union hat die rot-grüne Bundesregierung, die vor 2005 im Amt war, zu verantworten. (...)

(...) Wenn Sie sich ernsthaft Sorgen machen, dass die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen die NPD stärken könnte, dann sollte Sie sich um eine Versachlichung der Diskussion bemühen. Schließlich geht es hier nicht um Verbrecher, sondern um Menschen in großer Not, die sich aus Angst vor Verelendung gezwungen sehen, ihre Heimatländer zu verlassen. (...)

Sehr geehrter Herr Miller,

auf die Frage der Armutszuwanderung habe ich bereits Herrn Blanke hier auf abgeordnetenwatch geantwortet. Ich möchte mich nicht wiederholen, deshalb bitte ich Sie herzlich: Lesen Sie dort nach.

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de vom 06. März 2013 zum Thema Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. (...)

(...) Seit 2011 gibt es ein EU-Programm zur besseren Integration der Roma in den Herkunftsländern, dafür bereitstehende Mittel werden laut EU-Kommission nicht abgerufen. Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer sich angemessen um ihre Minderheiten kümmern. (...)