(...) In einer schriftlichen Erklärung habe ich mich im Deutschen Bundestag am 28. Februar klar gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen. Mit den ursprünglichen Plänen der Kommission würden gewachsene Strukturen zerstört. (...)
Lieber Thomas Elschner,
die Nachricht vom 09.03.2013 hat mich erreicht.
(...) In der Begründung zum Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Gesetze (Drucksache 15 / 1466) heißt es, dass in der gymnasialen Oberstufe einer Gemeinschaftsschule in der Eingangsklasse eine Mindestschülerzahl von 60 vorgesehen ist. Dies wurde dort so festgehalten, um ein gutes Angebot für die Oberstufe anbieten zu können. (...)
(...) Ich halte es für illusorisch, dassillusorischemeinschaftsschule ab Klassenstufe 11, sechzig Schüler das Abitur anstreben werden, weil sich das Übergangsverhalten von der Grundschule auf weiterführende Schulen anders darstellen wird. (...)
(...) Dies war bei den Anträgen von SPD, Grünen und Linkspartei NICHT der Fall, weil die Regierungs-Koalition ja OHNEHIN bereits - gegen große Widerstände in anderen europäischen Ländern - gegen eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung - kämpft. Es geht also nicht um die Herkunft der Anträge, sondern darum, dass die Anträge weder notwendig noch originell waren. Was sollten diese Anträge bringen, wenn das gewünschte Regierungshandeln ohnehin schon seit vielen Monaten praktiziert wird - übrigens mit ersten Erfolgen in Brüssel? (...)
(...) Wir wollen diese weiterführenden Themen auf europäischer Ebene diskutieren um eben auch die beschäftigungspolitischen Aspekte berücksichtigen zu können. Eine Lösung, die sich ausschließlich auf den Flughafen Köln-Bonn bezieht führt lediglich zu einer Verlagerung des Frachtflugverkehrs. Deshalb halte ich eine grenzüberschreitende Lösung mit den Nachbarregionen für unabdingbar. (...)