(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge für Väter, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, stellt eine große Verbesserung für die Rechtsstellung von Vätern dar. Wichtig ist mir und meiner Fraktion auch, dass im Gesetz das Kindeswohl eine zentrale Rolle einnimmt. (...)
Lieber Herr Lippke,
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Debatte zum Sorgerecht ging es um die Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht. Dabei spielte die aktuelle Verfasstheit der Justiz keine Rolle. (...)
(...) in der 225. Sitzung vom 28.02.2013 unter TOP 9, ZP 7 Privatisierung der Wasserversorgung wurden die folgenden Anträge gemeinsam beraten: (...)
(...) Zu Fachfragen, die nicht meinen thematischen Schwerpunkt betreffen, erkundige ich mich selbstverständlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Die Tabakrichtlinie wird federführend im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (ENVI) bearbeitet, dem ich nicht angehöre. (...)
(...) Selbstverständlich hat der Bundestag stets die Absicht, nur verfassungskonforme Gesetze zu beschließen. Schon die Bundesregierung prüft ihre Gesetzentwürfe sorgfältig auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. (...)