Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) vielen Dank für ihre Anfrage zu dem Thema Heizkostenzuschlag. Die 2009 vom Bund eingebrachte Maßnahme, aufgrund steigender Preise zusätzlich auch Heizkosten zu übernehmen, war damals aus akuten sozialen Gründen entschieden worden. Durch dann fallende Rohölpreise hat sich die Regierungskoalition unter Federführung des Finanzministeriums ab dem Jahr 2011 dazu entschieden, dass eine dauerhafte Subventionierung der Heizkosten finanzpolitisch nicht zielführend ist. (...)
(...) Für einen Konzern ist es im Grunde relativ egal, womit er sein Geld macht, ob mit Medikamenten, Düngemitteln oder PKWs, Hauptsache das Ergebnis in Zahlen stimmt. Pharmaunternehmen funktionieren nach den gleichen Regeln und Anreizen wie Waffenhersteller, Autobauer oder Gentechnikunternehmen. Ein Manager in einem Pharmaunternehmen wird dafür bezahlt, Umsatz, Marktanteile und Profite zu erhöhen. (...)
(...) meine Forderung nach mehr Transparenz bezog sich immer auf die Frage der Tätigkeit und der Auftraggeber des Kollegen Steinbrück, nie auf dessen Vergütung. Und die Nennung von Auftraggeber und Aufgabe entspricht nach meiner Überzeugung der Tradition des "ehrbaren Kaufmanns". (...)
(...) Ich selbst maße mir nicht an, die nötige Sachkompetenz für eine Konkretisierung dieses Begriffes zu haben. Aber als Innenpolitiker weiß ich, dass die dafür zuständigen Institutionen und Personen sorgfältig ausgewählt werden und diese ihre verantwortungsvolle Arbeit sehr gewissenhaft erledigen, so dass ein ungerechtfertigter Extremismusvorwurf ausgeschlossen werden kann. (...)
(...) Dem gegenüber stehen aber unantastbare Grundwerte. Extremismus ist somit jede Äußerung und Handlung, die sich gegen das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Zum Beispiel sind fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen oder die Radikalisierung gegen Minderheiten oder Religionszugehörigkeiten gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. (...)
(...) Wenn ich recht informiert bin, waren Sie selbst ja einmal Vorsitzender eines Kreisverbandes der Initiative ProNRW. Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, dass Sie das Thema Rechtsextremismus umtreibt und Sie sich intensiv damit auseinandersetzen. Zu Ihren Fragen hält die Bundeszentrale für politische Bildung ( http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40272/extremismus ) umfangreiches Informationsmaterial bereit. (...)
