(...) Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt grundsätzlich alle Petitionen vertraulich. Die Abgeordneten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, da Petenten von Vertrauens- und Datenschutz ausgehen können. (...)
Sehr geehrte Frau Roehl,
Ihre Information, dass ich dem Eingabenausschuss angehöre ist leider nicht richtig.
(...) Der Eingabenausschuss ist wegen der Gewaltenteilung aber nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen inhaltlich zu überprüfen ( http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=ein_sta.tpl&sub1=94&cont=228> &sub1=94&cont=228 ). (...)
Sehr geehrte Frau Röhl,
Ihre Frage, die Sie an verschiedene Kollegen versendet haben, ist bereits von anderen Abgeordneten beantwortet worden. Ich hoffe, dass diese Angelegenheit soweit wie möglich in Ihrem Sinne gelöst werden kann.
(...) Ihre Verärgerung über die kurze Antwort des Eingabenausschusses kann ich gut verstehen. Der Ausschuss ist allerdings nicht öffentlich. (...)
(...) Die Petition, die Hamburg Eingabe genannt wird, ist ein Grundrecht, das in Artikel 17 des Grundgesetzes festgehalten ist. (...)