Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das war wichtiger als die Jagd nach Scheinen oder ein Studienabschluss." Anders als oft kommuniziert wird, ist Politik sowohl auf ehrenamtlicher als auch auf professioneller Ebene ein extrem zeitaufwändiges und engagement-intensives Geschäft. Bei vielen, die früh BerufspolitikerInnen wurden, erschien der Abschluss des Studiums dann nicht mehr prioritär. Selbstverständlich sind auch diese PolitikerInnen für ihren Beruf hoch qualifiziert. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
(...) für die Politik von CDU und CSU hat es immer Vorrang, inländische Arbeitslose bei der Verbesserung ihrer weiteren Qualifizierung und Beschäftigungschancen zu unterstützen. Deshalb wenden wir uns gegen alle Forderungen, Arbeitskräfte einfach aus dem außereuropäischen Ausland zu rekrutieren und dazu die Zuwanderungsregeln generell zu lockern. Schließlich wollen wir nicht, dass sich die private Wirtschaft aus der Verantwortung für die Ausbildung und Qualifizierung von Mitarbeitern zurückziehen kann und stattdessen einfach auf billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreift. (...)
(...) Sie schreiben, Sie fühlen sich getäuscht, weil auf der einen Seite die Mittel nicht abgerufen, auf der anderen Seite es Unterfinanzierung gibt. Umgekehrt ist es richtig: Weil die Mittel (Verpflichtungen) jetzt abgerufen wurden und werden (teilweise durch alleinige Finanzierung durch den EU-Haushalt), können sie abfließen - und damit werden Kassenmittel gebraucht, um zu zahlen. (...)
(...) Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene Reform des Versorgungsausgleichs sieht vor, dass jedes durch einen der beiden Ehegatten erworbene Versorgungsanrecht gesondert geteilt wird. Dieses so genannte Prinzip des Einzelausgleichs zielt darauf ab, die bei einem Vergleich unterschiedlich ausgestalteter Versorgungsanrechte auftretenden Schwierigkeiten zu vermeiden. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
Ihnen ist offensichtlich nicht an einer konstruktiven Lösung der Lärmproblematik, sondern an politischer Agitation gelegen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
