(...) Die erzielte Einigung stellt nach den Überlegungen der Landesregierung einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beamtenschaft und den Konsolidierungserfordernissen im Landeshaushalt dar. Darüberhinaus wird über die getroffene Vereinbarung sichergestellt, dass die Beamtinnen und Beamten nicht dauerhaft von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Offergeld,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) In ihrem Antrag weggelassen hat die Linke überraschenderweise, wie teuer ihre Forderungen sind und wie diese finanziert werden sollen. Nach denen mir vorliegenden Zahlen würden, allein um die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erreichen, die Mehrkosten für das Schulessen (also ohne Kitaessen) für den Bund zwischen 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Woher dieses Geld kommen soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft und wird von den die Linken natürlich nicht erwähnt. (...)
(...) Sie haben Recht: Ich bin für die weltweite Ächtung von Kampf-Drohen. Die Grünen haben mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, keine solche Drohnen anzuschaffen. (...)
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem Portal "GovData" derzeit noch um ein Pilotprojekt handelt. Bis zum Jahr 2014 soll das Portal testweise betrieben und dabei schrittweise ausgebaut und optimiert werden. (...)
(...) Damit für alle Berechtigten ein durchgängiger 22-monatiger Bezug des Betreuungsgeldes möglich ist, wird es nur für die Eltern der Kinder ausgezahlt, die nach dem 31.7.2012 geboren wurden. (...)