Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss jeder Abgeordnete Angaben zu seinen Nebentätigkeiten machen, die jederzeit auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehbar sind. Ich persönlich habe dabei nie ein Geheimnis aus meinen Nebentätigkeiten und Einkünften gemacht und bin immer offen damit umgegangen. Im Übrigen hatte ich vor der Bundestagszeit ein Leben als landwirtschaftlicher Unternehmer und habe hoffentlich auch ein Leben nach dem Bundestag als Unternehmer. (...)

(...) Das Bündnis "NRW genießt" plant ein Volksbegehren gegen das Rauchverbot in Kneipen . Bei zwei Millionen Unterschriften wäre sogar ein Volksentscheid in NRW möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Grundmann,

(...) Bereits vom ersten auf das zweite Quartal des Jahres 2012 war ein sprunghafter Anstieg des Deliktsbereiches Diebstahl und Raub durch Kinder vor Geldautomaten zu verzeichnen. Durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde dieses Phänomen frühzeitig erkannt und aufgegriffen. (...)

(...) Sozialgesetzbuches heißt "Fordern und Fördern" und gleich in § 2 sind die Grundsätze des Forderns festgelegt. Hartz IV gibt es also grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung. (...)

(...) Es entspricht dem Grundprinzip des "Förderns und Forderns", wenn erwerbsfähige Leistungsempfänger bei Verletzung ihrer Pflichten im Eingliederungsprozess mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden. (...)