(...) sowohl die Bundesregierung als auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Berichte zu Ausmaß und Art der Überwachung durch amerikanische Behörden verwundert und befremdet. Dies hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber dem Weißen Haus zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen darin zwei Aspekte an: die Ausspäh-Affäre durch die Geheimdienste von USA und Großbritannien und das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. (...)
(...) In sehr guter Erinnerung behalte ich somit die zahlreichen Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten, welche mir alle Fragen bereitwillig und offen beantworteten. Wesentliche Erkenntnis war für mich dabei, dass die meisten von ihnen durch ihren Dienst auf den Schiffen, insbesondere in den Auslandseinsätzen, sehr stark belastet und lange von ihren Familien getrennt sind. Familie und Dienst sind in einer Einsatzarmee nicht in Übereinstimmung zu bringen. (...)
(...) Nach 1945 haben zunächst die Besatzungsmächte auf Grund des Besatzungsrechts und nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Drei Westmächte auf Grund des - gegenüber dem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland vorrangigen - Besatzungsstatuts den Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr überwacht. (...) I S. 709) in der Weise geändert, dass unter bestimmten Voraussetzungen Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses auch ohne Bekanntgabe an den Betroffenen und unter Ausschluss des Rechtswegs vorgenommen werden dürfen. (...) Oktober 1968, mit Frankreich vom Herbst 1969 sowie entsprechend mit den USA je bezüglich Artikel 10 des Grundgesetzes gelten fort, wonach Behörden jener Staaten je den Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz um Überwachungen des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs in der Deutschland ersuchen dürfen und diese dann entsprechende Anträge im eigenen Namen zu stellen haben. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagenen Ideen (Konjunkturprogramm) finden meine Zustimmung. Bereits seit Ausbruch der Krise setze ich mich für einen europäischen Marshall-Plan ein, weil die Sparpolitik den Menschen in Griechenland nicht hilft. Arbeitsschaffungsprogramme sind ebenfalls ein guter Ansatz - müssen aber nachhaltig sein, d. (...)
(...) Ihre Situation klingt wirklich dringend. In solchen Fällen ist es immer besser, in einem persönlichen Gespräch gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, damit die Probleme bei der Einbürgerung ihrer Frau und Kinder gelöst werden können. (...)