(...) Dieser Anspruch ist im Bundesurlaubsgesetz (§ 3) geregelt. (...) Generell sind 450 Euro Jobs ein vernünftiges Instrument, das sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern flexible Möglichkeiten bietet. (...)
Sehr geehrte Frau Albert,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach dem Ende meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" kann ich Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:
(...) Selbstverständlich kann man im Fall von Herrn Snowden Zeugenschutz prüfen. (...) Eine Entscheidung über Zeugenschutz trifft in Deutschland ausschließlich die unabhängige Justiz. (...)
(...) Ich wünsche mir als Bürger eine sichere und geschützte Kommunikation. Das ist ein elementares Grundrecht aller Menschen. (...)
(...) Zunächst gibt es die Möglichkeit Leiharbeit gesetzlich zu untersagen. Das ist das, was meine Partei eigentlich fordert. (...)
(...) Ich halte das Gefangenenlager in Guantanamo für völkerrechtswidrig. Der Subtext Ihrer Mail heißt allerdings: Sie setzen das mörderische Nazi-Regime mit den USA gleich. Diese Gleichsetzung finde ich unerträglich. (...)