(...) In erster Linie sollten die Menschen zufrieden sein, die sehr unter den vollgerauchten Gaststätten gelitten haben: Kinder, Bedienungen, Allergiker. Das strenge Nichtraucherschutzgesetz hat dazu beigetragen, dass gerade diese Gruppen wieder durchatmen können und so gesünder leben können. Ich würde auch nicht von einem absoluten Rauchverbot sprechen, den es gilt ja nur für die Gastronomie. (...)
(...) Zum anderen Teil ihrer Frage: Die Politik der Bundesregierung in Fragen zu Asyl und zur Einwanderung halte ich für unzureichend. Flucht, beispielsweise aus Krisen- oder Kriegsgebieten fällt keinem Menschen leicht. (...)
(...) Nun zu ihrer eigentlichen Frage: Ich halte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung für falsch und unmenschlich. (...) Ein Beispiel nur: So lange Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur, also Kriegsgewinnler ist, ist das Argument, "wir können nicht alle Probleme der Welt lösen", geradezu zynisch. (...)
(...) Zur Zuwanderungspolitik, bzw. zur Asylpolitik - da Sie ja explizit auf die Situation in Hellersdorf anspielen - habe ich folgenden Standpunkt: (...)
(...) Aus diesen Gründen ist es nur folgerichtig, dass wir auch uneingeschränkt zur Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf stehen. Wir bitten den Senat und das Bezirksamt, in enger Abstimmung für eine schnellstmögliche und fachgerechte Umsetzung der laufenden Baumaßnahmen und Eröffnung der Unterkunft Sorge zu tragen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage beantworte ich wie folgt:
Das Anliegen teile ich in vollem Umfang. Aus diesem Grund habe ich den Offenen Brief auch unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Werner MdL