Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Scheel kann die Frage des Herrn Magnus Neubert persönlich erst ab Mitte August beantworten.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Knebel
Mitarbeiterin von
(...) Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass Abgeordnetenbestechung strafbar ist. Dass es eine angemessene Übergangsfrist einzuhalten gilt, wenn nach dem politischen Amt eine Beschäftigung in einem damit in Verbindung stehenden Bereich angenommen wird. (...)
(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)
Wie Sie wissen, haben sich gerade die GRÜNEN im Bundestag mit ihrem rechtspolitischen Sprecher Jerzy Montag seit langem für die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung eingesetzt. Dies würde ich auch tun, auch ihre übrigen Forderungen unterstütze ich. (...)
(...) Meine Antwort wird Sie vielleicht ein wenig überraschen: In diesem Punkt bin ich mit meinem Parteifreund Winne Hermann nicht einer Meinung. Ich finde, dass das Tragen von Fahrradhelmen zwar empfohlen, aber nicht vorgeschrieben werden sollte. Das ist übrigens auch die Meinung der Grünen Bundestagsfraktion ( http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/radfahrer-besser-schuetzen-statt-strafen_ID_4389121.html ) Daher wird es aller Voraussicht nach bei Grüner Regierungsbeteiligung keine Helmpflicht geben. (...)
(...) Die Transparenz gehört auch in die Parteien. (...) dass jede Partei ihre Spenden ab einer Höhe von 5000 € veröffentlicht. (...)