(...) wie ich bereits ausgeführt habe, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren dafür ein, dass die Beamtenbesoldung an den Tariferhöhungen der Tarifbeschäftigten gekoppelt sein soll. Dies ist auch meine Meinung und unterscheidet nicht nach Einkommenshöhe. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
(...) durch den Produktivitätsfortschritt und eine zunehmende Erwerbstätigkeit. Auch wenn künftig die Steigerung der Produktivität deutlich geringer sein dürfte als in der Vergangenheit, wird der demografische Wandel aufgefangen.Doch es wird zunehmend Probleme im Zusammenhang mit den demografischen Veränderungen geben. Derzeit ziehen PolitikerInnen die Demografie für Rentenkürzungen heran. (...)
(...) Wie Sie auch meinem Profil entnehmen können, unterstütze ich die Ratifizierung der Konvention und hätte es gerne gesehen, wenn der Bundestag hier eine entsprechende Entscheidung getroffen hätte. Die Nicht-Ratifizierung der Konventionen war in der Vergangenheit von deutschen Wirtschafts- und Anti-Korruptionsvertretern gleichermaßen kritisiert worden, darunter auch führende Wirtschaftsvertreter der DAX-Unternehmen. (...)
(...) Zu Ihrer Anfrage bezüglich meiner Unterschrift unter der Beschlußempfehlung zur Ablehnung der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen möchte ich Ihnen sagen, daß ich Ihre Empörung gut verstehen kann. (...)
(...) die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. (...)