Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Otto,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der derzeit debattierten EU-Tabakproduktrichtlinie. (...) Sowohl für die Einstufung als Genussmittel als auch Arzneimittel gibt es plausible Argumente. (...)

(...) Die 27 Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten und auch die Mehrheit des Ausschusses des Parlaments haben sich für einen auf der Arzneimittelregulierung basierenden Ansatz bei E-Zigaretten entschieden. Diese Position sieht vor, dass nikotinhaltige Erzeugnisse ab einem Grenzwert ab 1 mg pro Einheit bzw. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht das Unterhaltsrecht an, insbesondere mögliche Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Gerne erläutere ich Ihnen dazu die Position der CSU in Bayern. (...)

(...) Die Tatsache, dass viele Menschen abhängig sind von legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin und das dies auch gesundheitliche Risiken birgt, ist unbestritten. Dass der Konsum legaler Drogen auch gefährlich sein kann, sollte aber kein Argument sein weitere Drogen zu legalisieren und sie damit gesellschaftsfähig zu machen. Neben körperlichen Schäden sind insbesondere psychische Störungen ein unberechenbares Risiko bei Cannabis. (...)

(...) ich stehe einer Legalisierung von Cannabis positiv gegenüber und würde mich im Bundestag dafür einsetzen. Meine Gründe warum ich für eine Legalisierung bin sind die gleichen wie schon aufgeführt haben. (...)