Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Diäten der Landtagsabgeordneten lagen im Monat bei etwa 7.500 Euro. Davon 3,21 % entspricht einer Diätenerhöhung von 240,75 Euro im Monat, und zwar ebenfalls ab 01.07.2013. (...)

(...) Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und muss deshalb auch Flüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien, aufnehmen. Die aus ihrer Heimat geflohenen Menschen sollten hier möglichst unbürokratisch und schnell als Asylberechtigte anerkannt werden. (...)

(...) Unsere wichtigste Forderung ist eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. (...) Die Europäische Union hat Europa Frieden und Wohlstand gebracht. (...) 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Asyl ein Menschenrecht ist und jedermann das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (...)

(...) Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Der Einsatz militärischer Mittel ist allerdings stets nur das letzte Mittel, wenn andere Instrumente keine Lösung herbeiführen können. (...)

(...) Ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr kann daher politisch von keiner Partei umgesetzt werden. (...) Ähnliches gilt für die europäische Staatsschuldenkrise. (...) Gleiches gilt für das in Deutschland geltende Asylrecht. (...)

(...) Zusammen mit der LINKEN in Passau setzte ich mich unter anderem für die Einführung eines Sozialtickets ein, dieses soll für den Landkreis und für die Stadt gültig sein. Ebenso wollen wir das Landkreissammeltaxi wieder beleben sowie das Angebot des öffentliche Nahverkehrs (RBO) ausweiten (besonders an Wochenenden). (...)