Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Hahn
Antwort 08.08.2013 von Florian Hahn CSU

(...) Sie sehen also, dass ich Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehe, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 07.08.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) ich habe meine generelle Skepsis gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene hier schon zum Ausdruck gebracht: http://www.volksentscheid.de/mitmachen.html (Sie finden mich dort im Wahlkreis 221 über die Karte oder PLZ). (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort 22.08.2013 von Sören Bartol SPD

(...) Natürlich kann man hier einwenden, dass der Kompromiss das berühmte der Demokratie innewohnende Wesen ist und alle Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums im Grunde über die Inhalte ihrer Regierungsprogramme miteinander verhandeln können müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass unsere zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn, nach der Abschaffung der Herdprämie und dem EU-Beitritt der Türkei ganz sicher zu den letzten zählen, die wir aufgeben. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 09.08.2013 von Johannes Singhammer CSU

(...) die bayerischen Erfahrungen mit direkter Demokratie sind positiv. Ich halte die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides für richtig. Für hervorgehobene europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite steht dies auch im Wahlprogramm der CSU. (...)