Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass es in der Regelung darum geht, den Wald für alle zu einem erholsamen Ort zu machen. Seit 1995 hat die Zahl der MountainbikerInnen im Wald um ein vielfaches zugenommen, ebenso die Zahl der Unfälle, wenn auch nicht im gleichen Verhältnis. Die Recherche der Stuttgarter Nachrichten vom 15.07.2010 macht deutlich wie viele, teils schwere und tödliche Unfälle es in der Vergangenheit gegeben hat. (...)

(...) Durch das Gewaltschutzgesetz wird jede natürliche Person geschützt, die Opfer von Gewalt oder eines Gewalttäters geworden ist. (...) Dadurch unterbricht das Fachgericht das eigene Verfahren und gibt den Fall zur inzidenten Prüfung an das Verfassungsgericht ab. (...)

(...) Satire darf und soll wehtun, um zu wecken. (...)

(...) Als Bürger und Politiker in einem Land, das Gestapo und Stasi kennengelernt hat, ist das Ausmaß, mit dem wir schon wieder überwacht werden, für mich schier unglaublich. Ich war bisher der Meinung, dass unsere Kommunikation über Computer und Mobiltelefone, nicht nur über private, dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Entweder befinde ich mich da im Irrtum, oder unser Gesetzgeber verfolgt das einfach nicht. (...)

(...) Ihre Anfrage zum Thema Land- und Forstwirtschaft betrifft nicht den Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: (...)

(...) Januar 2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir die Bürgerinnen und Bürger (insbesondere Familien) um rund 21. (...) Sowohl Zeitarbeit wie auch befristete Beschäftigung ändern nichts an der ganz normalen Sozialversicherungspflicht. (...)