Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian L. • 16.04.2012
Antwort von Wolfgang Warwel FREIE WÄHLER • 22.04.2012 (...) danke für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Ich halte diese Forderung nach Einschränkung des Rederechtes im Bundestag für eine typische Forderung der etablierten Parteien, vorbei an den Vorstellungen der Bürger und weit weg von wirklicher Demokratie. Solche Forderungen sind eine der Ursachen für unser antreten zur LTW am 06.Mai und reizen uns mit unserem Domokratieverständnis natürlich sehr. (...)
Frage von Christian L. • 16.04.2012
Antwort von Philipp Murmann CDU • 24.04.2012 (...) Ich hätte mir gewünscht, dass alle an der Beschlussempfehlung beteiligten Fraktion ebenso die Öffentlichkeit ruhig und sachlich informiert hätten. (...)
Frage von Christian L. • 16.04.2012
Antwort von Seyran Papo CDU • 27.04.2012 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich erlaube mir hierzu ein Statement von Petra Pau, MdB, zu zitieren, welches auch meine persönliche Meinung darstellt. (...)
Frage von Thomas S. • 16.04.2012
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 16.04.2012 (...) diese Vorschläge zum Rederecht sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. (...)
Frage von Alexander W. • 16.04.2012
Antwort von Michael Gerdes SPD • 16.04.2012 (...) die in der Presse angesprochenen Vorschläge zur Änderung des Rederechts im Bundestag sind weder gut durchdacht, noch entsprechen sie meiner Vorstellung von Demokratie. Die Fraktionen hatten bisher noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. (...)
Frage von Hartmut B. • 16.04.2012
Antwort von Jost de Jager CDU • 17.04.2012 (...) Die CDU Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, die vorhandenen Fördermittel schwerpunktmäßig in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, die der positiven Entwicklung des Landes besonders dienlich sind. Touristische Verbindungen können hier Beispiele sein. (...)