Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, das in den vergangenen Tagen und Wochen die Gemüter vieler Menschen berührt hat: "Ist Justitia vielleicht doch nicht auf beiden Augen blind und misst mit zweierlei Maß?" Denn ausgerechnet in den Bundesländern, die sie erwähnen, nämlich Bayern und Baden-Württemberg, kam es auch noch zu krassen Fehlurteilen, im Volksmund "Justizirrtümer", die u.U. zu verhindern waren; ich spreche von Gustl Mollath und Harry Wörtz. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Auch wir FREIE WÄHLER beobachten die Entwicklung unseres Sozialsystems mit Sorge. Besonders die zukünftige demographische Entwicklung wird dazu Anlass geben, das derzeitige Renten- und Sozialsystem zu überprüfen, um eine zufriedenstellende Versorgung der Menschen sicherzustellen. (...)

(...) Es handelt sich hier keinesfalls um ein Plagiat, sondern um eine Studie, die zeigt, wie es in einzelnen Bundesländern um die Wartezeit in Arztpraxen bestellt ist. Die Ergebnisse in den der einzelnen Studien sind selbstverständlich unterschiedlich, aber die GRÜNE Bürgerversichrung ist uns allen ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen. (...)

(...) Diese „Schere zwischen Arm und Reich“ ist aber keineswegs ein Muss! Wir GRÜNE setzen auf politische Maßnahmen dagegen: zum Beispiel mit einem Steuersystem, das 90 Prozent der EinkommenssteuerzahlerInnen entlastet. (...)

(...) Ob das Volksbegehren auch Anhänger polarisiert hat bleibt offen, bei jedem Thema gibt es mindestens zwei Meinungen, Konzepte, Einstellungen ect. - insgesamt war es aber eine demokratische Entscheidung ! (...)

(...) Ihre rechtlichen Möglichkeiten sehe ich darin, dass Sie bei den zuständigen Behörden Anzeige erstatten, da das Hinterlassen von Hundekot in öffentlich sensiblen Bereichen, wie z.B. ein Kinderspielplatz, eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Allerdings habe ich Bedenken, ob dieser formelle Weg hilfreiche Folgen zeigen wird. (...)