Meine lt;stronggt;Antwort an die Bürgerinitiativelt;/stronggt; kann auf meiner Internet-Seite gelesen werden ( http://www.norbertness.de/wp-content/uploads/2012/04/2012-04-19-BOB-Br%C3%BCnen.pdf )
Guten Tag Herr Hachmeister,
vielen Dank für ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Rentenversicherung und die Folgen daraus, sich um Bundesgesetzgebung handelt.
(...) Gaststätten und Kneipen sind lt;stronggt;Refugien der Wirtelt;/stronggt;, die selbst entscheiden sollten wie sie ihr "Hausrecht" auslegen. Staatlich reglementierter Nichtraucherschutz muss sich auf öffentlichen Raum beschränken. (...)
(...) Für Ihr Anliegen habe ich angesichts der erheblichen gesundheitlichen Folgen einer Lyme-Borreliose-Infektion für die betroffenen Menschen durchaus Verständnis. Fraglich ist und bedürfte einer eingehenden Prüfung, ob eine Meldepflicht an den Problemen der Diagnose und der fehlenden Impfmöglichkeit gegen Lyme-Borreliose etwas grundlegend ändern würde. Für die Bundesebene hat hier auf Abgeordnetenwatch bereits der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Wolfgang Zöller, umfassend Stellung genommen. (...)
(...) die Beseitigung der so genannten "kalten Progression" war von Beginn der laufenden Wahlperiode an eines der wichtigsten Ziele der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Wir halten an diesem Ziel trotz der erheblichen Herausforderungen durch die internationale Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise und gegen den Widerstand der Oppositions-parteien fest, weil die kalte Progression schlicht eine leistungsfeindliche Ungerechtigkeit ist. (...)
(...) Ich persönlich lehne die intensive Werbung, die die Bundeswehr zur Zeit an Schulen betreibt ab, zumal ich auch erlebt habe, dass eben ausschließlich auf die positiven Aspekte (kostenloses Studium) hingewiesen wird und nicht auf die schwerwiegenden Auswirkungen zum Beispiel von Auslandseinsätzen. (...)