Sehr geehrte Frau Ehmke-Putsch,
ich stehe Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zum Thema "Änderung des Abgeordnetengesetzes" zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich zwecks Terminvereinbarung an mein Büro.
Mit freundlichem Gruß,
(...) ich bedanke mich für Ihre wichtige Frage. Die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel muss Vorrang vor der Energieerzeugung über Rapsöl oder Biogas haben. Die Biogasproduktion sollte vermehrt auf landwirtschaftliche Reststoffe und weniger auf Mais aufgebaut sein. (...)
(...) Die lt;stronggt;Piratenparteilt;/stronggt; bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm dazu, dass jedem Mitglied der Gesellschaft die notwendige Qualität und lt;stronggt;Datenübertragungsratelt;/stronggt; angeboten wird, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. (...)
(...) Ob ein Anbieter mit Leistungen für ihren Wohnort werben darf, die er gar nicht zur Verfügung stellt, halte ich für sehr zweifelhaft. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie zum Beispiel von der Verbraucherzentrale NRW: 0521/669 36 (nur vormittags). (...)
(...) Diese Debatte hat verschiedene Dimensionen, die insbesondere die Regulierung der Telekommunikationsanbieter betrifft und auch nur zum Teil Landesrecht sind. Die Bundesregierung hätte bereits mit der lt;stronggt;Neufassung des Telekommunikationsgesetzeslt;/stronggt; die Rahmenbedingungen für einen forcierten Ausbau treffen können. Dies ist allerdings - geschuldet der Marktgläubigkeit der FDP - unterblieben. (...)
(...) Ich werde ihre Anregung aber an die Fraktion DIE LINKE im Landtag weitergeben und freue mich wenn Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen werden. Die LINKE steht für eine Politik die im Interesse der BürgerInnen auch für den Bruch der uneingeschränkte Konzernmacht steht. (...)