(...) Ich kann Ihren Ärger darüber nachvollziehen. Nach bestehendem Recht kann aber jetzt schon gegen Adressbuchschwindel vorgegangen werden. So schützt das geltende Vertragsrecht Unternehmen in vielen Fällen wirksam gegen Adressbuchschwindel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 13.08.2013 zum „berlinpass“. (...) Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich auch weiterhin für die Belange der Kultur- und Kreativszene einsetzen, die gerade bei uns in Neukölln immer wichtiger wird. (...)
(...) Es ist nicht nur bürokratischer Aufwand, die Wege unter 2 Meter Breite zu beschildern, die ausnahmsweise befahren werden dürfen, sondern dies kostet den Steuerzahler auch unnötig Geld. Einfacher wäre es, die 2-Meter-Regelung einfach zu streichen. (...)
(...) die Art des Angriffs auf die westliche zivilisierte Welt war durch den Terrorangriff islamischer Fundamentalisten auf das New Yorker WTC bislang undenkbar und in seinen Ausmaßen unvorstellbar. Hier musste nicht nur Amerika, hier musste die Weltgemeinschaft reagieren. (...)
(...) Unsere Infrastruktur muss erhalten und da wo möglich und nötig, ausgebaut werden. Ich habe in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich auf die Defizite im Verkehrshaushalt hingewiesen: Die Straßen können nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden sondern wir müssen uns des Wertes der Infrastruktur bewusst sein. Neben der Variante der Öffentlich Privaten Partnerschaften ist auch eine Nutzerfinanzierung möglich. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Entwicklung des Gewerbegebiets an der Naumannstraße ist seit Jahren ein wichtiges politisches Thema der Bezirks- aber auch der Landespolitik. Anders als sie beschreiben gab es verschiedene Entscheidungen, mit denen das Gewerbegebiet und die dort ansässigen Gewerbetreibenden gezielt unterstützt wurden. (...)