(...) DIE LINKE tritt für ein lt;stronggt;Bankensystemlt;/stronggt; aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. (...)
(...) Bezüglich des Schuldenabbaus in NRW: Hier geht es der FDP zunächst einmal grundsätzlich darum, für ein neues Denken bzw. eine neue Prioritätensetzung zu werben: Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben – und auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. (...)
(...) ( http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=586&pid=1691#pid1691 ) Da ich aber in dem Text ausschließlich über Kandidaten geschrieben habe, bezieht sich der "Lump" auch nur auf mich und nicht auf den Frager. In dem Beitrag ging es ausschließlich überparteilich darum, dass in der Regel erträgliche oder gute Außenseiter auf dem Wahlzettel, die mit viel Initiative die Wahlzulassung erreicht haben dafür auch mit einigen Fragen belohnt werden sollten. (...)
(...) Das kurzfristige Aufstellen von lt;stronggt;Halteverbotenlt;/stronggt; für Baustellen ohne Vorankündigung finde ich jedenfalls lt;stronggt;fragwürdiglt;/stronggt;. Drei Tage sind in meinen Augen einfach zu kurz. (...)
(...) auf Ihre Frage des Individualverkehrs bezogen, ich würde die Tempokontrollen speziell vor Schulen noch verstärken. Auch das unerlaubte Parken z.B. in der Schutzzone von Schulen, sogar häufig von Eltern, gehört bestraft. Eine Fahrt mit Tempo 83 in einer 30iger Zone vor einer Duisburger Schule wird mir mit 4 Wochen Führerscheinentzug viel zu schwach bestraft. (...)
(...) B. an die Vermüllung in unseren Naherholungsgebiete (z.B. Toeppersee) denke, stellt sich sogar die weitergehende Frage, wie man hier für Sauberkeit und Ordnung sorgen kann. Hier wäre eine Option den Ordnungsdienst so auszubauen, dass mit den Einnahmen aus Verwarnungen die Ordungskräft bezahlt werden können. (...)