Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In seiner Antwort auf die entsprechenden Vorwürfe wies er diese weit von sich, er bezeichnete diese seine "Gesprächspartner" als seine persönlichen "Amigos", also seine Spezln. Dann wurde daraus das geflügelte Wort von der "Amigoaffäre". (Bitte Näheres über Wikipedia nachschlagen!) Und dieses Wort hat also in keinster Weise eine fremdenfeindliche Bedeutung, sondern es ist eigentlich gemeint: Amigofrei = nicht bestechbar, nicht mit Geld oder irgendwelchen Vorteilen beeinflussbar. (...)

(...) Das Grundübel ist hier, dass derzeit die Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland ruhen. Auch wenn ich keinen Sinn mehr in der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sehe, gibt es momentan wenig Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Innerhalb der NATO gibt es dafür momentan keine Mehrheiten und wir müssen akzeptieren, dass gerade unsere östlichen Nachbarn noch immer eine stärkere Bedrohung sehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich begrüße die Bemühungen der USA, die vorhandenen Atomwaffen zu verringern. Gerade in seiner Berlin-Rede hat der US-Präsident Barack Obama sich im Juni 2013 erneut für eine Abrüstung stark gemacht. (...)

(...) in Ihren Fragen sprechen Sie Themen an, die mir als grüne Außenpolitikerin sehr am Herzen liegen. Speziell das Thema Krieg und Frieden hat mich in meinem politischen Leben immer wieder beschäftigt. Bis heute ist für mich eine der wichtigsten ethischen Grundfragen der Politik jene nach dem Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen und Völker und damit verbunden die Frage nach der Legitimität einer militärischen Intervention. (...)

(...) Der Parteiausschluss Siegfried Kauders hat dahingegen nichts mit diesem Thema zu tun. Die CDU-Mitglieder im Kreisverband Schwarzwald-Baar haben sich in einem demokratischen Verfahren mehrheitlich dafür entschieden, statt Siegfried Kauder den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei als Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Die Aufstellung der Bundestagskandidaten durch die Parteimitglieder in den Wahlkreisen ist ein unverzichtbarer demokratischer Akt im Vorfeld einer Bundestagswahl. (...)

(...) Die Diskussion darum ist stets kontrovers und bleibt letzter Konsequenz eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten. Militäreinsätze sind immer Ultima Ratio: nur mit UN-Mandat, Bundestagsbeschluss und politischem Konzept. (...)