(...) Die lt;stronggt;Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagelt;/stronggt; sollte im Rahmen der Dienstrechtsreform neu geregelt werden. Die Dienstrechtsreform ist der Diskontinuität des Landtags zum Opfer gefallen. (...)
(...) Ich denke schon, dass die Campusbahn lt;stronggt;Vorteilelt;/stronggt; für Aachen bringen würde. Sie wäre als fortschrittliches ökologisches Projekt ein Aushängeschild für die Stadt Aachen und dazu noch eine Entlastung zum traditionellen ÖPNV. (...)
(...) Dazu gehört, dass die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen möglichst gleichzeitig vollzogen werden soll und die Fristen entsprechend angepasst werden. Die NRWSPD betont, dass die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten in absehbarer Zeit durchgeführt sein muss. Wir wollen, dass alle Abwasserkanäle – öffentliche wie private – den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes genügen. (...)
(...) Diese Ideen können finanziert werden, wenn es endlich wieder eine angemessene Besteuerung der Reichen und Superreichen in unserem Land gäbe. Die Umverteilung der letzten 12 Jahre durch SPD, Grüne, CDU und FDP muss umgekehrt werden: Wir fordern eine lt;stronggt;Millionärsteuerlt;/stronggt;, die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und die Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42%. Damit wäre reichlich Geld in den öffentlichen Kassen, um eine soziale und ökologische Politik zu finanzieren! (...)
(...) Ein lt;stronggt;flexibles Kurssystemlt;/stronggt; löst zahlreiche Probleme des existierenden Klassensystems. Mangelhafte Leistungen in einer bestimmten Zahl von Fächern haben nicht mehr die Wiederholung der ganzen Klasse zur Folge, sondern lediglich die Wiederholung der mangelhaft abgeschlossenen Kurse. (...)
(...) DIE LINKE fordert Steuererhöhungen: Vermögenssteuer, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Nur reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten!