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(...) sogar gezwungen werden müssten. Die Wirklichkeit sieht leider völlig anders aus: Die Kassenkredite müssen nicht zur Begleichung von Zinszahlungen aufgenommen werden, sondern für die Bewältigung der kommunalen Pflichtaufgaben. Und hier geht die Schere zwischen den kommunalen Steuereinnahmen und den Ausgaben, die zu einem großen Teil durch Landes- und insbesondere durch Bundesgesetzgebung den Kommunen aufgelastet worden sind, schon seit Jahren weit auseinander. (...)

(...) Wir müssen gegensteuern, damit unsere Kommunen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerhalten und treten für eine Festschreibung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung ein. Ohne diese Maßnahme werden wir einer Schuldenbremse nicht zustimmen. (...)

(...) Schon von Anbeginn haben wir daran festgehalten, dass der rot-grüne Atomkonsens aus dem Jahr 2000 nicht aufgekündigt, sondern der Ausstieg aus der Kernenergie weiter vorangetrieben wird. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien und einem Ausstieg aus der Kernenergie gehören jedoch auch die Ausweitung der Windeignungsflächen und der verstärkte Zubau von Windkraftanlangen. An diesem Ziel werden wir auch in den nächsten Jahren weiter festhalten. (...)

Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare Zusage zur Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes. Dazu gehört aktuell ein Verzicht auf eine Verlagerung von großen Teilen des Bundesverteidigungsministeriums mit seinen Beschäftigten vom Rhein an die Spree. (...)

(...) Die Koalitionsfrage ist natürlich immer sehr spannend - vor der Wahl genauso wie hinterher. Als Sozialdemokrat hätte ich am liebsten eine eigene absolute Mehrheit, denn nur dann können die Inhalte der SPD auch 1:1 in gute Politik umgesetzt werden. (...)

(...) Ich persönlich bin nach dem Studium des 65 Seiten Vertrages schockiert. Bisher war ich nur kritisch gegenüber dem ESM eingestellt, jetzt werde ich auf unserem Bundesparteitag in Neumünster am 27.4. (...)