(...) Dabei dürfen Frauen nicht benachteiligt werden. Für die „erste Generation“, die seit Jahrzehnten hier lebt, muss es ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt stärken: wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und den diskriminierenden Optionszwang abschaffen werden. (...)
(...) Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut und sollte auch und gerade für unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten. (...) Auf jeden Fall ist der Einfluss der Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere im ZDF, viel zu hoch. (...)
(...) Die Euro-Rettungspolitik kann auch bereits erste Erfolge vorweisen. Irland ist nach zwei Jahren harter Reformen bereits wieder erfolgreich an den Kapitalmarkt zurückgekehrt. (...)
MAI-Abkommen (...)
(...) Als ich 2009 das erste Mal für den Bundestag kandidiert habe, hielten wir es schon für dramatisch, dass 21% der Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten, heute sind es im Schnitt 23% - das ist fast ein Viertel der Beschäftigten! In unserem reichen Land Baden-Württemberg, im Speckgürtel der besonders reichen Region Stuttgart, nämlich in unseren beiden Kreisen Calw und Freudenstadt leben laut einer Untersuchung des Pestel-Instituts 30.000 Menschen, die unter einem gedachten Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten. Sie bringen als Vollzeitbeschäftigte im Schnitt einen Monatsnettolohn von 785 Euro nach Hause, als Minijobber mit Wochenarbeitszeiten von durchschnittlich 10,5 Stunden erhalten sie ein monatliches Taschengeld von 270 Euro. (...)
(...) Die Vorstellungen für eine Verbesserung der Barrierefreiheit in Kiel hat die SPD in ihrem Programm zur Kommunakwahl vorgestellt. (...) In den Bildungseinrichtungen unterstützen wir die Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen und wollen mit spezifischen Angeboten ihre Bildungschancen verbessern. (...)