(...) Auch vor diesem Hintergrund ist die Weigerung des WDR den Beitrag auszustrahlen umso bedauerlicher. DIE LINKE setzt sich für Medien- und Satirefreiheit ein. In unserem Wahlprogramm heißt es deshalb: „Eine demokratische Gesellschaft braucht eine lebendige Öffentlichkeit und die Vielstimmigkeit der Diskussion. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema ´Nichtraucherschutz´, der die öffentliche Debatte beschäftigt. (...)
(...) seit Jahren gibt es den Konflikt zwischen Wanderer und Radfahrer im Schwarzwald um die Nutzung der Wanderwege. Der Kompromiss, der nun zwischen Forstbehörde, Tourismus-Gesellschaft, Naturparkbehörden und dem Schwarzwaldverein gefunden wurde, sieht vor, das Mountainbike-Wegenetz im Schwarzwald von derzeit 2,5 Prozent auf 10 Prozent auszuweiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundlage für die in Bayern geltende Regelung ist das bayerische Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG). Demnach ist Mariä Himmelfahrt dann arbeitsfrei, wenn in einer Gemeinde mehr Katholiken als Protestanten leben. (...)
(...) Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)
(...) Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat in den Verhaltensregeln genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden, festgelegt. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) hat das Parlament erst im März dieses Jahres noch einmal verbessert. (...)