(...) Wir als SPD fordern ein flexibles und individuell organisiertes Renteneintrittsalter, orientiert an der Erwerbsbiographie. Der 2012 begonnene Einstieg in die Rente mit 67 und die stufenweise Anhebung des Rentenbeginns muss ausgesetzt werden, und zwar so lange, bis mindestens 50 Prozent der 60 - 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. (...)
(...) Bei der Abstimmung zum EFS-Rettungsschirm gab ich zusammen mit meiner NEIN-Stimme eine Erklärung ab, in der ich meine Gründe darlegte. Hier der Wortlaut: (...)
(...) bei dem Versorgungsausgleich geht es um die Teilung der Rentenanwartschaften, die von beiden Ehepartnern während der Ehe erworben wurden, zum Zeitpunkt der Scheidung. Rentenanwartschaften werden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Eigentumsgleiche Rechte angesehen. (...)
(...) Ihre Frage betrifft nicht nur sehr sensible Bereiche, die sich für eine Erörterung in diesem Forum nur schwerlich eignen, sondern liegt auch ausschließlich in der Zuständigkeit des Landes, so dass ich darauf keinen Einfluss nehmen kann. Ich darf Ihnen empfehlen, sich an die für den Bereich Innen und Recht zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mechthild Ross-Luttmann zu wenden. (...)
(...) In vielen Foren kennt man mich seit fast 2 Jahren und fast solange auch als Pirat, dampfender Pirat, der von Bayern aus auch viel in NRW zuarbeitet (Kleine Anfragen) - aktuelles auch zum Thema Dampfe finden Sie unter http://www.volkerby.de (...)
(...) Es handelt sich bei den Singletrails in Baden-Württemberg um ein Thema mit Landeskompetenz. Auf Bundesebene kann in diesem Fall nichts entschieden werden. (...)