(...) Mit der Änderung (nicht Streichung) der Präambel und der Streichung des Artikel 23 hat man ja lediglich das vorweggenommen, was dann mit dem Beitritt vollzogen wurde. Im übrigen ist auch der Einigungsvertrag am 29.09.1990 in Kraft getreten, welcher den Beitritt dann für den 03.10.1990 vorsah. (...)
(...) Ich hoffe darauf, dass über den Untersuchungsausschuss die noch bestehenden Fragen geklärt werden und vor allem die nötigen Konsequenzen für die Neuorganisation des Verfassungsschutzes gezogen werden. Gesellschaftspolitisch muss der Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen und fremdenfeindlichen Gedankenguts unsere ganze Aufmerksamkeit gelten, um solchen Gewalttaten künftig den Nährboden zu entziehen. (...)
(...) die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle ist aufgrund des Widerstands von CDU,FDP und der LINKEN zunächst einmal verschoben worden. Ich bin darüber sehr froh. (...)
(...) die Zielsetzung der Dichtheitsprüfung ist aus meiner Sicht sinnvoll und notwendig. Wir benötigen dichte Kanäle und ganz ohne Prüfung und Kontrolle wird es nicht funktionieren. (...)
(...) der große Truppenabzug aus Boostedt steht nicht unmittelbar an - der vorgegebene Zeitplan lässt Spielraum, um eine Nachnutzung der Liegenschaft zu planen. Boostedt wird diese große Herausforderung annehmen und bestmöglich meistern. Ich werde als Landtagsabgeordneter diesen Prozess nach Kräften unterstützen. (...)
(...) Eines muss an dieser Stelle aber auch ganz deutlich gesagt werden: Es ist völliger Unsinn, wenn einige Politiker der Bevölkerung suggerieren, man könne und solle doch auf die „Route 57“ verzichten und mit den entsprechenden Mitteln stattdessen die Landesstraßen in unserer Region sanieren. Ich sagte bereits, dass es sich bei der Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Schameder um ein Straßenbauvorhaben des Bundes handelt. (...)