Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hallo Manuel,

(...) Wichtig ist in Sachen Umweltschutz zunächst einmal eine umfassende und grundlegende Reform des Bergrechts um demokratische Mitentscheidungsrechte zu sichern und den Interessen von Umwelt und Menschen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen. Wir stehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine dezentrale Energieversorgung. (...)

(...) die Landwirtschaft hat wahrlich schon schlimmere Zeiten erlebt als aktuell. Grundsätzlich wäre auch dort über Subventionsabbau nachzudenken. (...)

(...) die FDP strebt eine Reform des deutschen Föderalismus an. Wir wollen einen Bund-Länder-Finanzausgleich, der Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, den Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie den Ausbau der Finanzautonomie der Länder und eines föderalen Wettbewerbs. (...)

(...) Um diesem Prozess entgegenzuwirken, mache ich mich für die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf kommunaler wie auf Landes- und Bundes-Ebene stark. Die Einführung von Volkentscheiden und Referenden befürworte und unterstütze ich. Bürger sollen nicht nur das Recht bekommen, auf demokratischem Wege selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, sondern ebenso die Mittel an die Hand bekommen, vom Bundestag beschlossene Gesetze zu stoppen. (...)

(...) Ich halte Föderalismus für richtig und wichtig in unserem Land. In den Kommunen und Städten leben und arbeiten die Menschen. (...)